Ausgleichspflicht unter Geschwistern

MLaw Hannes Streif im Interview

Wer von seinen Eltern Zuwendungen bekommt – seien es Großschenkungen, Schulderlasse oder Heiratsgut – muss dies seinen Geschwistern beim Tod der Eltern ausgleichen. Warum die Ausgleichspflicht jedoch nicht nur dafür sorgt, dass Geschwister gleich behandelt werden, sondern auch das genaue Gegenteil bewirken kann, welche Zuwendungen ausgleichspflichtig sind und wie die Ausgleichung funktioniert, erklärt Erbrechtsexperte MLaw Hannes Streif im Interview mit erbrechtsinfo.ch.

Seit 2015 steht er Klienten als Mitglied der Kanzlei chkp. ag Rechtsanwälte Notariat in 5401 Baden zur Seite. In seinem beruflichen Alltag berät der Anwalt bei der Gestaltung von Verträgen und evaluiert Chancen und Risiken bei bestehenden Disputen. Ansprüche setzt er wenn nötig gerichtlich durch und wehrt ungerechtfertigte Ansprüche ab. Mit Nüchternheit und Expertise hilft er gerne bei Fragen rund um die Ausgleichspflicht.

MLaw Hannes Streif
MLaw Hannes Streif

Rechtsanwalt für Erbrecht

Es ist der Erblasser selbst, der bestimmt, ob etwas zur Ausgleichung gelangt oder nicht.

MLaw Hannes Streif

Was versteht man unter Ausgleichspflicht?

Ausgleichungspflicht bezweckt die Gleichbehandlung der Erben, aber sie erlaubt auch genau das Gegenteil, nämlich die bewusste Ungleichbehandlung der Erben mittels einer Ausgleichungsdispens. Als Erblasser kann ich meine Erben also bewusst ungleich behandeln und das wird auch noch vom Gesetz geschützt.

Wer unterliegt der Ausgleichspflicht?

Alle gesetzlichen Erben. Sie müssen das, was sie vom Erblasser erhalten haben, real in den Nachlass einwerfen, wenn der Erblasser eine Zuwendung explizit als Teil der künftigen Erbquote bezeichnet hat. Es ist der Erblasser selbst, der bestimmt, ob etwas zur Ausgleichung gelangt oder nicht. Das muss er mit einem Testament oder einem Vertrag tun. Wenn der Erblasser sagt: „Du als überlebender Ehegatte bekommst in Anrechnung an das, was du sowieso erhältst, mein Boot, Haus oder Bankkonto“, dann ist das ausgleichungspflichtig.

Wenn er nicht gesagt hat, dass der Überlebende die Zuwendung in Anrechnung an den späteren Erbteil erhält, ist sie nicht ausgleichungspflichtig.

Für Nachkommen ist der Mechanismus ein anderer. Bei Nachkommen gilt grundsätzlich, dass sie alles, was sie an bestimmten Zuwendungen erhalten haben, zur Ausgleichung bringen. Diese bestimmten Zuwendungen sind Heiratsgut, Ausstattung, Vermögensabtretung, Schulderlass oder Ähnliches. Das geschieht deshalb, weil die Geschwister gleich behandelt werden sollen.

Aber – auch hier gibt es keine Regel ohne Ausnahme – der Erblasser kann die Dispens trotzdem anordnen, wodurch es keine Ausgleichungspflicht gibt. Das muss man zum Beispiel im Testament vermerken. Hier kann man bewusst Kinder ungleich behandeln. Wenn jedoch der Pflichtteil der Kinder verletzt ist, können sie ihn mit der Herabsetzungsklage immer herstellen. Eine Ausgleichung wird hier faktisch über die Herabsetzung erwirkt, allerdings nicht im gleichen Ausmaß.

Wenn jemand Zuwendungen zu Lebzeiten macht, sollte er also gleichzeitig mit der Zuwendung in einem Satz festhalten – am besten im Testament – ob die Zuwendung ausgleichungspflichtig sein soll oder nicht. Ist nicht klar, ob etwas ausgleichungspflichtig ist oder nicht, kommt es auf die Umstände an: Wer hat es erhalten? Ausgleichungspflichtig sind nur gesetzliche Erben. Wenn es ein gesetzlicher Erbe ist, kommt es darauf an, wofür und zu welchem Zweck er es bekommen hat.

Was sind ausgleichspflichtige Zuwendungen?

Das sind lebzeitige Zuwendungen, unentgeltliche Zuwendungen, Großschenkungen, Zuwendungen für die Gründung, Sicherung oder Verbesserung der Existenz, Schulderlasse, Heiratsgut, Ausstattung, aber auch unentgeltliche Arbeitsleistung kann ausgleichspflichtig sein. Auch sehr häufig: Unentgeltliches Zur-Verfügung-Stellen einer Wohnung oder ein zinsloses Darlehen.

Sind Schenkungen ausgleichspflichtig?

Ja, Schenkungen sind auch ausgleichungspflichtig. Es gibt aber auch gemischte Schenkungen – da muss man ein wenig genauer hinschauen. Zum Beispiel, wenn ein Erbe viel zu günstig in einer Wohnung des Erblassers wohnt, ist der Gratis-Teil ausgleichungspflichtig, also das, was er als Miete eigentlich hätte zahlen sollen aber nicht bezahlen musste. Für den Rest hat er eine Gegenleistung erbracht, dieser ist nicht ausgleichungspflichtig.

Es gibt Gelegenheitsgeschenke, die von geringem Wert sind und nicht der Ausgleichungspflicht unterliegen. Der Wert bemisst sich daran, was üblich ist, das kommt immer auch darauf an, in welcher sozio-ökonomischen Sphäre sich die Familie bewegt. Üblich ist kein allgemeingültiger Begriff.

Welcher Wert entscheidet darüber, ob eine Zuwendung ausgleichspflichtig ist?

Man sagt meistens, wenn ein Prozent des Nachlasses nicht überschritten ist, ist es ein Gelegenheitsgeschenk, weil man ansonsten alles aufaddieren kann, was über die Jahre geschenkt wurde. Wenn es ein Prozent des Nachlasses überschreitet, ist es nicht mehr üblich.

Angenommen, ein Kind erhält zu Lebzeiten des Erblassers ein Haus, das zum Zeitpunkt seines Tods im Wert gestiegen ist. Welcher Wert ist dann ausgleichspflichtig?

Der Wert zu dem Zeitpunkt, an dem der Erblasser stirbt, ist hier ausschlaggebend.

Wie verhält es sich mit regelmäßigen Zuwendungen zu Lebzeiten, müssen diese ausgeglichen werden?

Das kommt darauf an, wie hoch sie sind. Grundsätzlich kann alles Gegenstand der Ausgleichungspflicht sein, es spielt dabei keine Rolle, ob es regelmäßig erfolgt ist oder nur einmalig. Der Wert und allenfalls die Ausgleichungsdispens sind ausschlaggebend. Im Studium müssen Eltern ihre Kinder wegen der Unterhaltspflicht unterstützen, was an Kinderunterhalt geleistet worden ist, unterliegt nicht der Ausgleichungspflicht – das ist ja keine Zuwendung. Auch das kann aber zu Debatten führen, wenn ein Kind eine Lehre macht und schon früh verdient, und ein zweites Kind Philosophiestudent ist – sie fühlen sich dann ungleich behandelt.

Die Ausgleichung erfolgt in einem Erbteilungsvertrag, wenn sich die Erben einig sind. Wenn sie sich nicht einig sind, erfolgt sie mit der Erbteilungsklage oder der Ausgleichungsklage.

MLaw Hannes Streif

Wie erfolgt der Ausgleich von Schenkungen zu Lebzeiten und wer nimmt diesen vor?

Die Ausgleichung ist ein Teil der Erbteilung. Die Schweiz ist föderalistisch organisiert und jeder der 26 Kantone macht es ein bisschen anders. Es gibt in gewissen Kantonen Ämter, die die Erbteilung vornehmen. In anderen Kantonen sind die Erben dafür zuständig, das Erbe zu teilen. Das wird sehr unterschiedlich praktiziert. Die Ausgleichung erfolgt aber überall in einem Erbteilungsvertrag, wenn sich die Erben einig sind.

Wenn sie sich nicht einig sind, erfolgt sie mit der Erbteilungsklage oder der Ausgleichungsklage. Die Erbteilungsklage und die Ausgleichungsklage sind grundsätzlich unverjährbar, können also jederzeit erhoben werden. Wenn aber ein Berechtigter Kenntnis von einer Ausgleichungspflicht eines Miterben hat und trotz dieser Kenntnis keine Ausgleichungspflicht durchsetzt, würde bei ihm wohl ein endgültiger Verzicht auf diesen Anspruch angenommen werden. Man muss hier aktiv werden.

Was geschieht, wenn der Ausgleichspflichtige vor dem Erblasser stirbt?

Ausgleichung ist vererblich, auf beiden Seiten. Einerseits wird die Pflicht, auszugleichen, passiv vererbt, geht also auf die Erben des Ausgleichungspflichtigen über. Auch der Ausgleichungsanspruch ist vererblich, also zugunsten der Rechtsnachfolger des Ausgleichungsberechtigten.

Kann der Erblasser seine Kinder auch von der Ausgleichspflicht befreien?

Ja, das kann er. Aber er sollte beachten, dass es den Vorbehalt der Herabsetzungsklage gibt. Kinder oder Eltern haben einen Pflichtteilsanspruch. Wenn dieser verletzt ist, weil die Zuwendung so hoch war, dass die Erben den Pflichtteil nicht bekommen, können sie eine Herabsetzungsklage einleiten. Aber grundsätzlich kann der Erblasser sie durch eine Dispens von der Ausgleichungspflicht befreien.

Wie können Sie, als Experte im Erbrecht, Menschen in diesem Kontext behilflich sein?

Es kann mühsam und emotional belastend sein, wenn man einen Ausgleichungsanspruch durchsetzen muss. Das sind Familiengeschichten. Da hilft das nüchterne und auf das Wesentliche fokussierte Vorgehen des Experten, der bei der Durchsetzung das effizienteste Mittel wählt. Wenn man sieht, dass es sich lohnt, Vergleichsgespräche zu führen und einen Teilungsvertrag abzuschließen, dann macht man das. Wenn man merkt, dass das nichts bringt, klagt man.

Der Experte kennt die Instrumente dafür und weiß, vor welche Gerichte man gelangen muss. Dasselbe gilt bei der Abwehr von Ausgleichungsansprüchen: Der Experte ist schnell in der Lage, zu beurteilen, ob eine Zuwendung ausgleichungspflichtig ist oder nicht. Effizienz und wenig Emotionen helfen in solchen Situationen. Es wird selten so leidenschaftlich gestritten wie im Erbrecht. 

MLaw Hannes Streif
MLaw Hannes Streif

Rechtsanwalt für Erbrecht

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